Michaels Blog

War früher alles besser? Ganz sicher nicht. Man musste noch zum Fernseher laufen, um das Programm zu wechseln. Aber zum Glück gibt es ja die Fernbedienung.

Zum Glück? Manchmal trifft das nicht ganz zu. Wenn man z.B. beim Umschalten für einen kurzen Moment ganz grauenhafte Sendungen sehen muss.

Die Grauenhaftigkeit liegt zwar im Auge des Betrachters, aber manchmal habe ich das Gefühl, das es bei fast jedem Betrachter so sein muss. Wie z.B. gesten Abend: beim Umschalten auf SuperRTL landete ich bei einer Sendung, die sich "Dieter Bohlen – meine Lieder" nannte.

Nun ist mir ja relativ egal, was Herr Bohlen so macht oder nicht macht. Es ist auch vollkommen in Ordnung, wenn er es immer wieder schafft, erfolgreich zu sein. Aber was sollte mir diese Sendung sagen? Wird Dieter demnächst das Zeitliche segnen, das man noch schnell zu Lebzeiten eine Sendung über ihn macht um ihn für sein Lebenswerk zu ehren? Würde man für den Fall dann nicht lieber einen Moderator suchen, der vielleicht nicht ganz so aufgeregt und niederkniend ein vielleicht glaubwürdigeres Interview durchführen kann? Ist diese Sendung nur eine Spezialsendung zum Thema Peinlichkeiten auf Video und passt somit in das Serienkonzept, wofür der Moderator sonst seine Erscheinung zur Verfügung stellt?

Sehr gemischt Signale kommen da bei mir an. Ich kann mir nicht recht vorstellen, das das so gewollt ist. Vermutlich ist das einfach noch das beste Ergebnis aus dem letzten Brainstorming. Und mit den Worten "besser als garnichts" ging es dann auf Sendung.

Ich musste erschrocken feststellen, dass die irrwitzigen Ideen des Herrn Schäuble noch lange nicht am Ende des Wahnsinns angekommen sind (Stern: Im Zweifel gegen den Angeklagten?).

Wenn Herr Schäuble sagt, er "kann an all den Plänen nichts Schlimmes erkennen", dann liegt das vielleicht daran, dass die Grundwerte und Gedanken des Herrn Schäuble vielleicht dann doch nicht in eine demokratisch orientierte Gesellschaft passen. Möglicherweise sind diese Ideen und Ansichten erst nach großem persönlichen Leid gereift. Dann sollte man aber vielleicht eher an der Bewältigung dieses Traumas arbeiten. Denn die Ansichten, die Herr Schäuble in letzter Zeit äußert sind in meinen Augen voller Angst und Panik vor absolut unscharfen Gefahren. Dass ist nicht mehr gesund, dass ist meiner Meinung nach schon krankhaft.

Ich bin kein Arzt. Meine Einschätzuing basiert nur auf dem gesunden Menschenverstand. Aber wer folgendes behauptet, hat den Kontakt zur Realität verloren:

Die Gewährleistung von Sicherheit für Leib und Leben ist wesentlicher Teil der Aufgabe des Staates. Sie sichert uns eine Freiheit, die wir früher nicht hatten: weltweit zu reisen, zu kommunizieren, Geschäfte zu machen

Ich frage mich ernsthaft, wann für Herrn Schäuble dieses früher war. Es ist schlicht falsch, zu behaupten, dass die innere Sicherheit irgendwelche Auswirkungen auf die Freiheit zu reisen, zu kommunizieren und Geschäfte zu machen hat. Es ist ein beliebtes Totschlagargument, was Herr Schäuble immer wieder gerne anführt.

      		 								 			 			 				 				 				 			 			 		_Schäuble spricht im neuen_ _stern davon, dass der Grundsatz der Unschuldsvermutung im Kampf gegen terroristische Gefahren nicht gelten könne. "Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch."_

Nach der Lesart ist es in den Augen von Herrn Schäuble richtig, dass man für das Verhindern von Anschlägen die Unschuldvermutung für jeden außer Kraft setzt, der vielleicht keinen Anschlag begehen möchte. Das sind dann ja im Prinzip alle. Herr Schäuble sagt Ihnen (genau Ihnen) damit ins Gesicht, dass er es für möglich hält, also gerade bei Ihnen ein Gefährdungspotential festellen muss, auch wenn Sie vielleicht garkeine Anschläge verüben möchten.

Nun könnte man ja anführen, das beziehe sich nur auf die Abwehr terroristischer Gefahren. Man sei ja nicht betroffen. Aber was genau ist denn eine terroristische Gefahr? Welches Verhaltensmuster lässt denn auf einen Terroristen schließen? Die Antwort ist einfach: Genau Ihr (ja Sie) Verhaltensmuster ist gerade zu verdächtig. Man müsste annehmen, dass sich in naher Zukunft einen Anschlag verüben möchten, so "normal" verhalten Sie sich.

Wes Geistes Kind Herr Schäuble ist, wird dann schlussendlich in dem folgenden Kommentar offensichtlich.

Der Bundesinnenminister hob hervor, dass er Folter strikt ablehne und sie "auch nicht augenzwinkernd" hinnehme. Wenn jedoch Nachrichtendienste von anderen Diensten Informationen über einen sehr gefährlichen Anschlag erhielten, wäre es "absurd", die Informationen nicht zu nützen, weil "nicht ganz so zuverlässig wie bei uns garantiert ist, dass sie rechtsstaatlich einwandfrei erlangt wurden". Mit einer anderen Haltung, so Schäuble, "würde ich meiner Verantwortung für die Sicherheit der Menschen nicht gerecht."

Foltern ist doof, aber wenn andere das machen, ist das nicht so schlimm.

Ich fordere hiermit den Rücktritt von Herrn Schäuble. Die Gefahr für unsere Freiheit, für unsere Verfassung ist einfach zu groß.

Ein ganz großer Wurf. Wir haben es geschafft. Wieder ist ein Bundesland im Kampf gegen den Terrorismus auf Linie gebracht. Schleswig-Holstein hat ein neues Polizeigesetz. 

Man könnte das Gefühl haben, dass man immer nur zu dem "jammernden Teil" der Bevölkerung gehört, die sich jeder Veränderung in den Weg stellen. Zum Glück gibt es da tatsächlich auch im Bereich der politischen Verantwortung Menschen, die auch eine andere, eine differenzierte Meinung zu diesem Gesetz haben.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki beklagte dagegen, dass das Gesetz der "Jedermann-Überwachung" Vorschub und mit unbestimmten Rechtsbegriffen die Polizeiarbeit erschwere. "Ein unpräzises Gesetz verleitet geradezu zu Fehlern und birgt damit ein hohes Risiko für die Beamten", monierte Kubicki. Der abgesegnete Text wimmele aber nur so "vor unbestimmten Rechtsbegriffen". Die FDP stimme daher "aus tiefster innerer Überzeugung" gegen die Reform. Kubicki blieb zudem bei seiner Ansicht, dass das Vorhaben mit dem Grundgesetz nicht in Einklang zu bringen sei. Schon im Vorfeld der Verabschiedung der Novelle hatte er angekündigt, die Möglichkeiten einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu prüfen.

Nun ist es ja nicht so, dass ich mit den Werten und Anschauungen der FDP etwas anfangen kann. Ich und andere können mir also nicht unterstellen, dass ich da gewisse Sympathie hege. Aber ich vermute sehr stark, dass die FDP da nicht unbedingt so falsch informiert ist.

Jetzt hat neben Brandenburg und Niedersachsen auch Schleswig-Holstein den Versuch unternommen, ein ,nach der Meinung verschiedenster Gruppen, verfassungswidriges Gesetz in die Realität zu überführen.

Wenn man es mal übertreibt, und das werde ich jetzt machen, dann muss man doch zu dem Schluss kommen, dass jemand, der ein Gesetz verabschiedet, dass von der Verfassung nicht gedeckt ist, also gegen die Verfassung ist, verfassungsfeindlich ist. Und ich dachte immer, dass solche Gruppen unter strenger Beobachtung stehen.

Wenn es jetzt noch nicht genug schmerzt, dann geht es vermutlich noch ein kleines Stück weiter. Denn der Schmerz lässt ja nach und irgendwann ist das lästige Furunkel der Freiheit endlich entfernt.

Weil sich da jemand wirklich Mühe gegeben hat und ich finde, das es recht gut gemacht ist, zitiere ich das hier direkt aus dem Heise Forum:

Freude schöner Götterfunken? Das ist nicht lache. Hier die echte EU-Hyme:
Largor (mehr als 1000 Beiträge seit 14.02.03)

Sicherheit und Brot und Spiele für das ganze Euro-Land,
danach lasst uns einig streben, mit dem Kopf ganz tief im Sand.
Sicherheit und Brot und Spiele sind der Mächtigen Garant.
|: Brot und Spiele dank Überwachung, lache armes Euro-Land 😐

Sicherheit statt Recht und Freiheit für das ganze Euro-Land,
danach lasst uns einig streben, Staat und Wirtschaft Hand in Hand.
Sicherheit statt Recht und Freiheit sind der Mächtigen Garant.
|: Schaffe trotz Totalkontrolle, schaffe armes Euro-Land 😐

Sicherheit steht über allem, über Freiheit und Verstand,
Sagen uns die greisen Männer, überall im Euro-Land.
Überall nur Angst und Panik ohne Sicherheit der Untergang.
|: Sicherheit durch Überwachung, so verendet das Euro-Land 😐

Auch wenn es sich fast schon harmlos liest, was da auf heise.de unter "Minister einigen sich auf EU-weite Vernetzung von Gen- und Fingerabdruckdatenbanken" steht, sollte man sich der "Möglichkeiten" bewust werden. Gerade der letzte Abschnitt hat es dann doch in sich:

Generell werde an die "Selbstregulierung" der Sicherheitsbehörden beim Datenschutz appelliert, sodass die beteiligten Einrichtungen die vernetzten Informationen für beliebige Zwecke verwenden könnten. Auch würden Zugriffe auf die zusammengeschlossenen Datenbanken nicht dokumentiert. 

Na wenn das nicht lustig ist, weiß ich es auch nicht.

Wer hier immer wieder mal ließt, hat den einen oder anderen Beitrag zum "Bundestrojaner" und den Ansichten von Hr. Schäuble lesen können. Manchmal habe ich Verständnis geerntet, manchmal war es Unverständnis. Die Frage, ob man selbst oder alle anderen verrückt sind, stellt man sich schon ab und zu.

Schön ist es dann, wenn man feststellt, dass es doch genug Menschen gibt, die die eigenen Ansichten teilen. Das zeugt davon, dass es für den Fall der eigenen Verrücktheit wenigstens noch andere gibt, die genauso verrückt sind wie man selbst.

Jeder, der so seine Probleme mit den Wünschen hat, die Hr. Schäuble immer wieder vorbringt, der möge sich doch mal die Seite grundgesetzkonform.de ansehen. Der Brief an Frau Merkel entspricht weitestgehend auch meinen Bedenken. Einfach mal durchlesen und nachdenken. Vielleicht liegen wir mit unseren Wünschen und Werten ja nicht so weit auseinander.

Vielen Dank für die Gedanken