Ein ganz großer Wurf. Wir haben es geschafft. Wieder ist ein Bundesland im Kampf gegen den Terrorismus auf Linie gebracht. Schleswig-Holstein hat ein neues Polizeigesetz.
Man könnte das Gefühl haben, dass man immer nur zu dem "jammernden Teil" der Bevölkerung gehört, die sich jeder Veränderung in den Weg stellen. Zum Glück gibt es da tatsächlich auch im Bereich der politischen Verantwortung Menschen, die auch eine andere, eine differenzierte Meinung zu diesem Gesetz haben.
FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki beklagte dagegen, dass das Gesetz der "Jedermann-Überwachung" Vorschub und mit unbestimmten Rechtsbegriffen die Polizeiarbeit erschwere. "Ein unpräzises Gesetz verleitet geradezu zu Fehlern und birgt damit ein hohes Risiko für die Beamten", monierte Kubicki. Der abgesegnete Text wimmele aber nur so "vor unbestimmten Rechtsbegriffen". Die FDP stimme daher "aus tiefster innerer Überzeugung" gegen die Reform. Kubicki blieb zudem bei seiner Ansicht, dass das Vorhaben mit dem Grundgesetz nicht in Einklang zu bringen sei. Schon im Vorfeld der Verabschiedung der Novelle hatte er angekündigt, die Möglichkeiten einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu prüfen.
Nun ist es ja nicht so, dass ich mit den Werten und Anschauungen der FDP etwas anfangen kann. Ich und andere können mir also nicht unterstellen, dass ich da gewisse Sympathie hege. Aber ich vermute sehr stark, dass die FDP da nicht unbedingt so falsch informiert ist.
Jetzt hat neben Brandenburg und Niedersachsen auch Schleswig-Holstein den Versuch unternommen, ein ,nach der Meinung verschiedenster Gruppen, verfassungswidriges Gesetz in die Realität zu überführen.
Wenn man es mal übertreibt, und das werde ich jetzt machen, dann muss man doch zu dem Schluss kommen, dass jemand, der ein Gesetz verabschiedet, dass von der Verfassung nicht gedeckt ist, also gegen die Verfassung ist, verfassungsfeindlich ist. Und ich dachte immer, dass solche Gruppen unter strenger Beobachtung stehen.
Wenn es jetzt noch nicht genug schmerzt, dann geht es vermutlich noch ein kleines Stück weiter. Denn der Schmerz lässt ja nach und irgendwann ist das lästige Furunkel der Freiheit endlich entfernt.
