Monatsarchiv für Februar 2007


Schmerzt es schon, oder gehts noch ein Stück?

24.02.2007 23:50

Ein ganz großer Wurf. Wir haben es geschafft. Wieder ist ein Bundesland im Kampf gegen den Terrorismus auf Linie gebracht. Schleswig-Holstein hat ein neues Polizeigesetz

Man könnte das Gefühl haben, dass man immer nur zu dem "jammernden Teil" der Bevölkerung gehört, die sich jeder Veränderung in den Weg stellen. Zum Glück gibt es da tatsächlich auch im Bereich der politischen Verantwortung Menschen, die auch eine andere, eine differenzierte Meinung zu diesem Gesetz haben.

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki beklagte dagegen, dass das Gesetz der "Jedermann-Überwachung" Vorschub und mit unbestimmten Rechtsbegriffen die Polizeiarbeit erschwere. "Ein unpräzises Gesetz verleitet geradezu zu Fehlern und birgt damit ein hohes Risiko für die Beamten", monierte Kubicki. Der abgesegnete Text wimmele aber nur so "vor unbestimmten Rechtsbegriffen". Die FDP stimme daher "aus tiefster innerer Überzeugung" gegen die Reform. Kubicki blieb zudem bei seiner Ansicht, dass das Vorhaben mit dem Grundgesetz nicht in Einklang zu bringen sei. Schon im Vorfeld der Verabschiedung der Novelle hatte er angekündigt, die Möglichkeiten einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu prüfen.

Nun ist es ja nicht so, dass ich mit den Werten und Anschauungen der FDP etwas anfangen kann. Ich und andere können mir also nicht unterstellen, dass ich da gewisse Sympathie hege. Aber ich vermute sehr stark, dass die FDP da nicht unbedingt so falsch informiert ist.

Jetzt hat neben Brandenburg und Niedersachsen auch Schleswig-Holstein den Versuch unternommen, ein ,nach der Meinung verschiedenster Gruppen, verfassungswidriges Gesetz in die Realität zu überführen.

Wenn man es mal übertreibt, und das werde ich jetzt machen, dann muss man doch zu dem Schluss kommen, dass jemand, der ein Gesetz verabschiedet, dass von der Verfassung nicht gedeckt ist, also gegen die Verfassung ist, verfassungsfeindlich ist. Und ich dachte immer, dass solche Gruppen unter strenger Beobachtung stehen.

Wenn es jetzt noch nicht genug schmerzt, dann geht es vermutlich noch ein kleines Stück weiter. Denn der Schmerz lässt ja nach und irgendwann ist das lästige Furunkel der Freiheit endlich entfernt.

(mehr zu Schmerzt es schon, oder gehts noch ein Stück? ...)

links for 2007-02-22

22.02.2007 17:24
(mehr zu links for 2007-02-22 ...)

links for 2007-02-16

16.02.2007 17:22
(mehr zu links for 2007-02-16 ...)

Der Duden muss nachsitzen

16.02.2007 11:02

Nachdem ich bereits über den Rucksackbomber gestolpert bin und ein Bekannter es nicht glauben wollte, musste ich beim erneuten betrachten feststellen, dass der Banner, der oben rechts angezeigt wird, doch einem Wechsel unterlegen ist. "Alles normal" dachte ich.

Dummerweise beging ich den Fehler und klickte auf den Banner drauf, der zu diesem Zeitpunkt den Begriff "Saalwette" zeigte.  Eigentlich sollte mich das Ergebnis nicht überraschen. Das tat es dann aber doch. Bitte mal selbst anschauen:

Duden - Saalwette gibt es nicht

Ich finde es merkwürdig, was der Duden da (be)treibt. Wenn die Definition rechts oben nicht per Suche zu finden ist, dann musste da wohl eine externe Quelle herhalten. Und welche externe Quelle sollte denn über mehr "Sprachkompetenz" verfügen als der Duden?

Es ist Freitag und es geht wohl schon ins Wochenende. 

(mehr zu Der Duden muss nachsitzen ...)

Die EU sucht den DNA Superstart

16.02.2007 08:17

Weil sich da jemand wirklich Mühe gegeben hat und ich finde, das es recht gut gemacht ist, zitiere ich das hier direkt aus dem Heise Forum:

Freude schöner Götterfunken? Das ist nicht lache. Hier die echte EU-Hyme:
Largor (mehr als 1000 Beiträge seit 14.02.03)

Sicherheit und Brot und Spiele für das ganze Euro-Land,
danach lasst uns einig streben, mit dem Kopf ganz tief im Sand.
Sicherheit und Brot und Spiele sind der Mächtigen Garant.
|: Brot und Spiele dank Überwachung, lache armes Euro-Land 😐

Sicherheit statt Recht und Freiheit für das ganze Euro-Land,
danach lasst uns einig streben, Staat und Wirtschaft Hand in Hand.
Sicherheit statt Recht und Freiheit sind der Mächtigen Garant.
|: Schaffe trotz Totalkontrolle, schaffe armes Euro-Land 😐

Sicherheit steht über allem, über Freiheit und Verstand,
Sagen uns die greisen Männer, überall im Euro-Land.
Überall nur Angst und Panik ohne Sicherheit der Untergang.
|: Sicherheit durch Überwachung, so verendet das Euro-Land 😐

Auch wenn es sich fast schon harmlos liest, was da auf heise.de unter "Minister einigen sich auf EU-weite Vernetzung von Gen- und Fingerabdruckdatenbanken" steht, sollte man sich der "Möglichkeiten" bewust werden. Gerade der letzte Abschnitt hat es dann doch in sich:

Generell werde an die "Selbstregulierung" der Sicherheitsbehörden beim Datenschutz appelliert, sodass die beteiligten Einrichtungen die vernetzten Informationen für beliebige Zwecke verwenden könnten. Auch würden Zugriffe auf die zusammengeschlossenen Datenbanken nicht dokumentiert

Na wenn das nicht lustig ist, weiß ich es auch nicht.

(mehr zu Die EU sucht den DNA Superstart ...)

Empfehlungen: handy taschen | Good Job - Bad Job