Michaels Blog

Nachdem ich mit dieser Schlagzeile vermutlich auf diversen Bildschirmen aller möglichen Anti-Terror-Einheiten auftauche, frage ich mich, was der Duden sich dabei so gedacht hat. Ok.. Worum geht es?

Ich bin irgendwie auf die Seite des Dudens gekommen. Nun sehe ich da in der oberen rechten Ecke ein Bild (so wie ein Werbebanner), auf den Rucksackbomber steht. Und darunter steht die Erklärung, die man wohl auch im Duden findet. Ich habe aus Spass mal draufgeklickt, weil ich wissen wollte, wo das hinführt. Und das Ergebnis sieht man hier:

Merkwürdig daran ist, dass die Erklärung in dem Werbebanner sich schon mal von der Erklärung unterscheidet, die sich da in der Suche ergibt. Fragwürdig ist, was den Duden dazu motiviert hat. Nicht dass ich hier etwas verurteilen möchte. Ich stelle mir nur die Frage, wie die Entscheidungsfindung wohl gelaufen ist.

Wir brauchen irgendwas hippes, damit jemand draufklickt. Hmm.. wie wärs mit Rucksackbomber. Ist mir als erstes eingefallen.

Wäre mir sicherlich auch als erstes eingefallen. Oder vielleicht dann doch eher Langhaarschneider. 

Auf der Seite Augs.blog habe ich einen Link auf eine gut gemachte Zusammenfassung zum Thema Überwachung gefunden. Es ist ein kleiner interaktiver Film, der anhand eines Tages im Leben einer fiktiven Figur Paul die Überwachungsmöglichkeiten aufzeigt.

Wenn Sie der Meinung sind, dass ja alles halb so wild ist und das mit der Überwachung ein Thema ist, bei dem gern übertrieben wird, dann schauen Sie sich diese Seite einfach mal an. Danach können wir gerne drüber diskutieren.

Hier gehts zum Film, denn Sie haben ja nichts zu verbergen 🙂

Ich habe vielmehr davor Angst, dass mit dem Totschlagargument "internationaler Terrorismus" jede sachliche Diskussion um die Freiheit jedes einzelnen derart plattgeklopft wird, dass wir nunmehr nicht mehr darum feilschen, ob Terrorismus wirklich eine Gefahr darstellt, sondern welche persönlichen Informationen nicht dem Staat ausgeliefert werden sollen. Und "ausgeliefert" passt dadurchaus auch noch in einer zweiten Hinsicht.

Doch worum geht es eigentlich? Dazu sei jedem der Artikel auf heise.de angeraten.

Mich beschleicht beim Lesen des Artikels zunehmend das Gefühl, dass es eine große Interessengruppe gibt, die alles, was möglich ist, überwachen möchte. Nun kann man argumentieren, dass das ja alles durchaus berechtigt ist. Und wer nichts zu verbergen hat (Totschlagargument), der hat auch nichts zu befürchten.

Auf der anderen Seite der Leitung sitzen dummerweise auch nur Menschen. Der Mißbrauch war in der Vergangenheit z.B. dadurch eingeschränkt, dass es zum Teil nur sehr wenige Daten gab und diese dann auch nicht in einem System vorrätig waren.

Was garantiert mir denn die zweckgerichtete Verwendung meiner Daten? Wer kontrolliert die Kontrolleure? Wie wird Mißbrauch verhindert? – Nichs und niemand. Wir klären erstmal, dass wir alle Daten haben möchten ohne zu definieren, wie der Zugriff erfolgt. Das an sich würde ja erstmal nur zu minder schweren Kopfschmerzen führen, wenn nicht schon im Vorfeld so treffende, scharf abgegrenzte Argumente wie "internationaler Terrorismus" und "das Internet als Universität für Terroristen" gefallen wären.

Zitat: Zu den weiteren dringlichen Punkten zählte Freiberg "die Beseitigung der Behinderungen für eine effektive Bekämpfung des internationalen Terrorismus durch das bestehende Datenschutzrecht".

Sollten die Alarmglocken nicht schrill klingeln, wenn der Datenschutz (der schützt den Bürger) der Bekämpfung des internationalen Terrorismus im Weg steht? Wer annimmt, dass sich ein Terrorist nicht auf die geänderte Situation einstellen wird, der ist reichlich naiv. Das was dann unterm Strich übrig bleibt ist ein massiver Einschnitt in die Freiheit jedes einzelnen. Und dieser Schritt wird nicht zurückgenommen, denn was einmal vorhanden ist, wird nie wieder abgeschaft.

Bedrohlich daran ist die Grundeinstellung einiger Personen zu elementaren Dingen wie der Freiheit. Dazu ein Auszug aus einer anderen Meldung auf heise.de:  

Schäuble betonte bei der lebhaften 2. und 3. Lesung der Gesetzesentwürfe, dass "der Staat die Aufgabe hat, seine Bürger zu schützen" und dies mit besseren Möglichkeiten zur Prävention mache. Dies sei "konstitutiv für das Abendland". Der freiheitliche Rechtsstaat müsse in der Lage sein, seinen Bürgern Sicherheit zu gewährleisten, "sonst würde am Ende die Freiheit gefährdet". Der Innenminister kehrte damit eine oft Benjamin Franklin, einem der Gründerväter der USA, zugeschriebene und nach dem 11. September 2001 oft zitierte Weisheit um: "Diejenigen, die ihre Freiheit zugunsten der Sicherheit aufgeben, werden am Ende keines von beiden haben – und verdienen es auch nicht."

Mir läuft es kalt den Rücken runter, wenn ich Hr. Schäuble so reden höre. Nicht das wir uns hier falsch verstehen. Die Aussage von Hr. Schäuble ist eine grundlegend andere, als die von Benjamin Franklin. Denn die Freiheit ist dann längst schon nicht mehr da, die wurde abgeschafft. Dann ist sie natürlich auch nicht mehr gefärdet.

Ich habe Angst vor Leuten, die auf Terrorismus mit Überwachung antworten. Denn das ist mit Sicherheit die falsche Antwort. Ich empfehle jedem 1984 von Orwell. Wenn ihnen das bekannt vorkommt, dann sag ich nur: "Nur noch ein bischen. Gleich sind wir da."

In einer sehr schönen Zusammenfassung unter dem Titel "Was war. Was wird." bei heise.de  findet sich dann auch die entsprechende Warnung:

Das Studium der Überlegungen, wie Recht und Gesetz umgedreht werden, sollten jeden warnen, der Maßnahmen wie die Online-Durchsuchung, die Einrichtung einer Anti-Terror-Datei und anderer Superdatenbanken akzeptiert, weil sie im Rahmen einer Rechtsordnung liegen.

Man hört ja immer wieder die Formulierung: "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten."

Ich glaube, wer nichts zu verbergen hat, der lebt nicht. Denn wer nichts zu verbergen hat, darf auch keine Fehler machen. Fehler sind aber menschlich. Wer keine Fehler macht lebt nicht, ist zumindest kein Mensch.

heise online – Brandenburg erhält deutlich verschärftes Polizeigesetz

Herzlichen Glückwunsch. Für alle die, die sich zurückgesehnt haben, für die damals alles besser war müssten spätestens jetzt so langsam die ersten Nostalgieausbrüche einsetzen.

So laut kann man garnicht schreien, wie es nötig wäre, um mit einem „Auuuuufwaachen“ in die privatmedial verkrusteten Ohrmuscheln der Bürger dieses Landes den Staub auf der Großhirnrinde hinwegzufegen oder zumindest aufzuwirbeln.

Der Anwaltsverein hatte bei einer Anhörung im November gewarnt, die geplanten Regelungen zum Lauschangriff und zur „vorbeugenden Telefonüberwachung“ seien „schlicht verfassungswidrig„. Brandenburg übernehme eine Regelung aus Niedersachsen, die das Bundesverfassungsgericht bereits 2005 kassiert habe.

Was ist dass den bitteschön. Steter Tropfen hölt den Stein (in dem Fall das demokratische Grundsystem)?

Gibt es eigentlich strafen dafür, wenn man sich verfassungswidrig verhält? Ich vermute nicht. Obwohl auch in dem Fall ja gelten sollte: „Unwissenheit schütz vor Strafe nicht.“ Ergänzung: „Vorsätzliches Handeln demzufolge auch nicht.“

…die Sicherheit der Bürger müsse gewährleistet werden…

Ich fühle mich sicher. Die immer weiter sinkende Kriminalitätsrate bestätigt das sogar noch auf eine relativ objektive Weise. Im Forum schrieb jemand, dass alles vemutlich anders gemeint ist. Es gehe wohl viel mehr um die „Sicherheit vor dem Bürger“.