Michaels Blog

Wenn die FDP all das ernst meint, was sie gerade in letzter Zeit so von sich gibt, dann werde die mir gerade immer sympathischer. Ich muss nicht alles toll finden, was die FDP so macht. Das „liberal“ haben sie sich in den letzten Tagen aber wirklich verdient.

Die Vorratsdatenspeicherung ist schwer zu vermitteln. Gerade weil nicht jeder versteht, was da genau passiert. Mit zunehmenden Verständnis bekommt man auch ein immer besseres Bild von den Möglichkeiten und den damit verbundenen Risiken. Wenn Datenschützer mit solchen Worten warnen (Vorratsdaten für Rechteinhaber sind "unerträglich"), sollte man langsam hellhörig werden. Aber Verständnis für Datenschutz ist besonders ausgeprägt. Man ist der Meinung, dass es einen nicht angehe. Man habe ja wirklich nichts zu verbergen. Was soll die Aufregung? 

Wir fahren alle vorschriftsmäßig Auto, nie zu schnell, immer rücksichtsvoll. Wir prüfen die Quittung an der Kasse und geben das Geld zurück, falls man zuviel rausbekommen hat. Männer pinkeln immer im Sitzen und wir alle hinterlassen die WC's in der Bahn wie wir sie vorgefunden haben. Wir rauchen nicht in Nichtraucherzonen. Wir sitzen nicht auf Schwerbehindertenplätzen und parken nicht im Parkverbot. Wir fahren nie schwarz. Wir lösen immer einen Parkschein. Wir trennen Müll und lassen nichts einfach auf der Straße liegen. Kaugummies würden wir nie unten an einen Tisch kleben.

Alle Menschen lügen. Dr. House

Wenn man nichts zu verbergen hat, sollte man für alle seine Lügen und Verfehlungen zur Rechenschaft gezogen werden? Ist das vielleicht sogar der Durchbruch für MicroPayment (Sie haben heute zwei mal geflucht. Das man 2,3 Cent.)?

Um aus Fehlern lernen zu können, muss man sie auch machen dürfen. Aber wenn Fehler durch die zunehmende Offenlegung des eigenen Handelns zu immer stärkeren Repressionen führen, wird man keine Fehler mehr machen wollen. Dann kann man aber auch nicht lernen. Kreativität wird im Keim erstickt, denn um kreativ zu sein, muss man Grenzen überschreiten können. Wenn das eigene Handeln so eingezwängt ist, dann ist auch der Geist nicht mehr frei. Dann prüft man jeden eigenen Gedanken, ob er nicht falsch ist. Und im Zweifelnsfall eben nicht für den Angeklagten.

Wer sich da nicht an Orwells 1984 erinnert fühlt, sollte das Buch vielleicht nochmal lesen.

Wäre es April, würde ich nochmal genau auf die Uhr schauen, um ganz sicher zu gehen, dass heute der 1. ist. Aber es ist nicht April und wenn es nicht so traurig wäre, wär es zum schreien komisch. So bleibt nur das Schreien, denn was anderes fällt einem dazu kaum noch ein.

Man mag mich als Schwarzseher bezeichnen (ich zahle meine Gebühren, ich meine das hier im ursprünglichen Sinne). Aber ich bin nicht allein. Und es hat sich dieses mal viel schneller bestätigt, was so ein Schwarzseher wie ich oder der Bundesdatenschützer kommen sah. Die Verbindungsdaten noch nicht mal gespeichert, sondern die Speicherung nur gesetzlich verordnet, erscheint auf einmal eine Gruppierung, die bisher wenig mit dem Thema Terrorismus (der Hauptgrund für die Vorratsdatenspeicherung, wie uns glaubhaft gemacht werden sollte) gemeinsam hatte. Die Gruppe der Rechtevertreter sind (wie man es bereits vermutet hat) auch an den Verbindungsdaten interessiert. Das war auch schon immer so. Was neu ist, ist der Umstand, dass auf einmal die Länder darauf drängen, diese Verbindungsdaten den Rechteinhabern zur Verfügung stellen zu wollen.

Was für eine große Geste. Denn die muss es sein, weil die Länder ja eigentlich nichts davon haben. Es könnte ihnen relativ egal sein.

Ist ja alles nicht so schlimm, oder?

Wie man es sieht. Ich fasse mal kurz zusammen: Die Vorratsdatenspeicherung ist für das Aufspüren von Terroristen gedacht. Damit das nicht mißbraucht wird, gibt es entsprechend hohe Hürden. Diese werden für die Rechtevertreter dann wieder abgebaut. Wenn die Rechtevertreter darauf so einfach Zugriff haben, dann muss das ja auch dem Staat gewährt werden. (Frage: ab wann ist man ein Rechtevertreter?).

Aber das beste daran ist: Schlägt der Provider die Kosten für die Datenspeicherung auf den Kunden um, zahlt der Kunde drauf. Lässt er sich das vom Staat zahlen, zahlen alle drauf. (Witzig: man hat dann ne DSL Rechnung, auch wenn man kein DSL bekommen kann.) Man macht es den Rechteinhabern dadurch viel einfacher, mit dem großen Netz nach Nutzern zu fischen, die man dann belangen kann. Das Netz ist viel engmaschiger geworden, es wird mehr Fische geben.

Nicht dass ich das illegale kopieren von Musik gutheißen mag, aber das ist nur ein Symptom, nicht die Ursache, eine Reaktion auf des merkwürdige Kundenverständnis der Rechteinhaber. Und wenn sich dann einer erwischen lässt, dann hat er die Ermittlung sozusagen auch noch selbst gezahlt.  Jeder hat gezahlt. Wir zahlen unterm Strich den Rechteinhabern die Ausweitung der Möglichkeiten zur Verfolgung ihrer Interessen und bekommen als Gegenwert NICHTS.

Wenn das nicht merkwürdig ist, wer das nicht bedenklich findet, dem ist vermutlich nicht mehr zu helfen.

Love it, change it or leave it.

Wie ich gerade auf Heise.de lese, hofft nur noch der eco-Verband darauf, dass die Vorratsdatenspeicherung noch abgewendet werden kann. Dabei ist mir ein Aspekt bisher nicht so bewusst gewesen:

Der überwiegende Teil der aufzubewahrenden Verbindungsdaten ist laut Rotert für die Strafverfolgung nutzlos, da diese etwa von Spam-Mails generiert würden. Beim Rest handle es sich um meist sensible Daten von unbescholtenen Bürgern, die einen erheblichen Eingriff in ihre Grundrechte hinnehmen müssten.

Wenn ich meinen Emailverkehr anschaue, dann bekomme ich rund 95% Spam. Es wird sicher interessant, wie man nur aus den Kontaktdaten (Email von Server an Server) darauf schließen möchte, dass eine Email kein Spam war. Und selbst wenn, würde ich doch als Terrorist meine Absichtserklärung in ne Spammail verpacken.

Vielleicht fehlt es mir auch an Vorstellungskraft und ich sehe den Nutzen vor lauter Technik nicht.

Ich lese gerade eine Beitrag bei Heise.de zum Thema Verfassungsschutz-Novelle in NRW. Und ich bin es langsam leid. Denn wenn ich lese, dass Herr Biesenbach von der CDU “Waffengleichheit” mit Kriminellen fordert, dann kann ich nicht nachvollziehen, wie man mit so einer Einstellung ein politisches Amt bekleiden kann.

Was bedeutet denn Waffengleichheit?

Kriminelle (es geht ja schon lange nicht mehr um Terroristen) kommunizieren über das Internet. Und das auch noch verschlüsselt. Was möchte man da machen: Online Durchsuchung.

Terroristen könnte Flugzeuge entführen. Ich frage mich, warum man die abschießen möchte, wo doch aus der sicheren Entfernung eine ferngesteuerte Notsprengung viel effektiver wäre (Liebe Fluggäste, sie werden in rund 30 Sekunden in die Luft gesprengt. Wir danken ihnen, dass sie … gewählt haben. Ein Fax an die Angehörigen ist schon unterwegs.).

Kriminelle planen Bombenanschlag vollkommen ohne Internet, sondern schicken sich Briefe. Hmmmm… ok, der Briefversand wird eingestellt. Nur noch Postkarten sind erlaubt.

Eine kleine Gruppe organisiert sich über Zeitungsanzeigen und trifft sich immer im Schwimmbad. Ein Wachmann schwimmt jetzt in jedem Becken mit.

Jemand schmuggelt Plastiksprengstoff am Körper in die Bahn und sprengt so einen Wagon in die Luft. Jeder Bahnreisende muss nun durch die selben Sicherheitsschleusen wie am Flughafen. Fliegen wird wieder attraktiv.

Terroristen füllen einen LKW mit Sprengstoff und beseitigen in der Innenstadt einen Großteil der häßlichen Bausubstanz aus den 70ern. LKW’s dürfen nun nicht mehr durch Städte fahren und die häßlichen Häuser sind auch weg. Ok. Da haben wir mal gewonnen.

Wo hört es auf, wo ziehen wir eine Grenze? Wenn Terrorismus eines erreichen möchte, ist es das Leben der westlichen Welt zu stören. Das klappt zunehmend besser.

Ich glaube nicht daran, dass wir jedes Risiko ausschließen können, weil ein Staat an sich viel weniger flexibel reagieren kann. In diesem Wettlauf sind wir der Hase. Deshalb macht es keinen Sinn, dieses Spiel so mitzuspielen.

Vielleicht kommen wir ja mal auf eine Idee, wie wir es schaffen, dass andere keinen Grund haben, uns etwas anzutun. Stelle ich mir irgendwie einfacher vor.