Ich musste erschrocken feststellen, dass die irrwitzigen Ideen des Herrn Schäuble noch lange nicht am Ende des Wahnsinns angekommen sind (Stern: Im Zweifel gegen den Angeklagten?).
Wenn Herr Schäuble sagt, er "kann an all den Plänen nichts Schlimmes erkennen", dann liegt das vielleicht daran, dass die Grundwerte und Gedanken des Herrn Schäuble vielleicht dann doch nicht in eine demokratisch orientierte Gesellschaft passen. Möglicherweise sind diese Ideen und Ansichten erst nach großem persönlichen Leid gereift. Dann sollte man aber vielleicht eher an der Bewältigung dieses Traumas arbeiten. Denn die Ansichten, die Herr Schäuble in letzter Zeit äußert sind in meinen Augen voller Angst und Panik vor absolut unscharfen Gefahren. Dass ist nicht mehr gesund, dass ist meiner Meinung nach schon krankhaft.
Ich bin kein Arzt. Meine Einschätzuing basiert nur auf dem gesunden Menschenverstand. Aber wer folgendes behauptet, hat den Kontakt zur Realität verloren:
Die Gewährleistung von Sicherheit für Leib und Leben ist wesentlicher Teil der Aufgabe des Staates. Sie sichert uns eine Freiheit, die wir früher nicht hatten: weltweit zu reisen, zu kommunizieren, Geschäfte zu machen
Ich frage mich ernsthaft, wann für Herrn Schäuble dieses früher war. Es ist schlicht falsch, zu behaupten, dass die innere Sicherheit irgendwelche Auswirkungen auf die Freiheit zu reisen, zu kommunizieren und Geschäfte zu machen hat. Es ist ein beliebtes Totschlagargument, was Herr Schäuble immer wieder gerne anführt.
Schäuble spricht im neuen stern davon, dass der Grundsatz der Unschuldsvermutung im Kampf gegen terroristische Gefahren nicht gelten könne. "Wäre es richtig zu sagen: Lieber lasse ich zehn Anschläge passieren, als dass ich jemanden, der vielleicht keinen Anschlag begehen will, daran zu hindern versuche. Nach meiner Auffassung wäre das falsch."
Nach der Lesart ist es in den Augen von Herrn Schäuble richtig, dass man für das Verhindern von Anschlägen die Unschuldvermutung für jeden außer Kraft setzt, der vielleicht keinen Anschlag begehen möchte. Das sind dann ja im Prinzip alle. Herr Schäuble sagt Ihnen (genau Ihnen) damit ins Gesicht, dass er es für möglich hält, also gerade bei Ihnen ein Gefährdungspotential festellen muss, auch wenn Sie vielleicht garkeine Anschläge verüben möchten.
Nun könnte man ja anführen, das beziehe sich nur auf die Abwehr terroristischer Gefahren. Man sei ja nicht betroffen. Aber was genau ist denn eine terroristische Gefahr? Welches Verhaltensmuster lässt denn auf einen Terroristen schließen? Die Antwort ist einfach: Genau Ihr (ja Sie) Verhaltensmuster ist gerade zu verdächtig. Man müsste annehmen, dass sich in naher Zukunft einen Anschlag verüben möchten, so "normal" verhalten Sie sich.
Wes Geistes Kind Herr Schäuble ist, wird dann schlussendlich in dem folgenden Kommentar offensichtlich.
Der Bundesinnenminister hob hervor, dass er Folter strikt ablehne und sie "auch nicht augenzwinkernd" hinnehme. Wenn jedoch Nachrichtendienste von anderen Diensten Informationen über einen sehr gefährlichen Anschlag erhielten, wäre es "absurd", die Informationen nicht zu nützen, weil "nicht ganz so zuverlässig wie bei uns garantiert ist, dass sie rechtsstaatlich einwandfrei erlangt wurden". Mit einer anderen Haltung, so Schäuble, "würde ich meiner Verantwortung für die Sicherheit der Menschen nicht gerecht."
Foltern ist doof, aber wenn andere das machen, ist das nicht so schlimm.
Ich fordere hiermit den Rücktritt von Herrn Schäuble. Die Gefahr für unsere Freiheit, für unsere Verfassung ist einfach zu groß.
