Ich habe keine Angst vor Terroristen!

05.02.2007 17:22

Ich habe vielmehr davor Angst, dass mit dem Totschlagargument "internationaler Terrorismus" jede sachliche Diskussion um die Freiheit jedes einzelnen derart plattgeklopft wird, dass wir nunmehr nicht mehr darum feilschen, ob Terrorismus wirklich eine Gefahr darstellt, sondern welche persönlichen Informationen nicht dem Staat ausgeliefert werden sollen. Und "ausgeliefert" passt dadurchaus auch noch in einer zweiten Hinsicht.

Doch worum geht es eigentlich? Dazu sei jedem der Artikel auf heise.de angeraten.

Mich beschleicht beim Lesen des Artikels zunehmend das Gefühl, dass es eine große Interessengruppe gibt, die alles, was möglich ist, überwachen möchte. Nun kann man argumentieren, dass das ja alles durchaus berechtigt ist. Und wer nichts zu verbergen hat (Totschlagargument), der hat auch nichts zu befürchten.

Auf der anderen Seite der Leitung sitzen dummerweise auch nur Menschen. Der Mißbrauch war in der Vergangenheit z.B. dadurch eingeschränkt, dass es zum Teil nur sehr wenige Daten gab und diese dann auch nicht in einem System vorrätig waren.

Was garantiert mir denn die zweckgerichtete Verwendung meiner Daten? Wer kontrolliert die Kontrolleure? Wie wird Mißbrauch verhindert? – Nichs und niemand. Wir klären erstmal, dass wir alle Daten haben möchten ohne zu definieren, wie der Zugriff erfolgt. Das an sich würde ja erstmal nur zu minder schweren Kopfschmerzen führen, wenn nicht schon im Vorfeld so treffende, scharf abgegrenzte Argumente wie "internationaler Terrorismus" und "das Internet als Universität für Terroristen" gefallen wären.

Zitat: Zu den weiteren dringlichen Punkten zählte Freiberg "die Beseitigung der Behinderungen für eine effektive Bekämpfung des internationalen Terrorismus durch das bestehende Datenschutzrecht".

Sollten die Alarmglocken nicht schrill klingeln, wenn der Datenschutz (der schützt den Bürger) der Bekämpfung des internationalen Terrorismus im Weg steht? Wer annimmt, dass sich ein Terrorist nicht auf die geänderte Situation einstellen wird, der ist reichlich naiv. Das was dann unterm Strich übrig bleibt ist ein massiver Einschnitt in die Freiheit jedes einzelnen. Und dieser Schritt wird nicht zurückgenommen, denn was einmal vorhanden ist, wird nie wieder abgeschaft.

Bedrohlich daran ist die Grundeinstellung einiger Personen zu elementaren Dingen wie der Freiheit. Dazu ein Auszug aus einer anderen Meldung auf heise.de:  

Schäuble betonte bei der lebhaften 2. und 3. Lesung der Gesetzesentwürfe, dass "der Staat die Aufgabe hat, seine Bürger zu schützen" und dies mit besseren Möglichkeiten zur Prävention mache. Dies sei "konstitutiv für das Abendland". Der freiheitliche Rechtsstaat müsse in der Lage sein, seinen Bürgern Sicherheit zu gewährleisten, "sonst würde am Ende die Freiheit gefährdet". Der Innenminister kehrte damit eine oft Benjamin Franklin, einem der Gründerväter der USA, zugeschriebene und nach dem 11. September 2001 oft zitierte Weisheit um: "Diejenigen, die ihre Freiheit zugunsten der Sicherheit aufgeben, werden am Ende keines von beiden haben – und verdienen es auch nicht."

Mir läuft es kalt den Rücken runter, wenn ich Hr. Schäuble so reden höre. Nicht das wir uns hier falsch verstehen. Die Aussage von Hr. Schäuble ist eine grundlegend andere, als die von Benjamin Franklin. Denn die Freiheit ist dann längst schon nicht mehr da, die wurde abgeschafft. Dann ist sie natürlich auch nicht mehr gefärdet.

Ich habe Angst vor Leuten, die auf Terrorismus mit Überwachung antworten. Denn das ist mit Sicherheit die falsche Antwort. Ich empfehle jedem 1984 von Orwell. Wenn ihnen das bekannt vorkommt, dann sag ich nur: "Nur noch ein bischen. Gleich sind wir da."

 


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