Big Brandenburg is watching you

15.12.2006 14:17

heise online – Brandenburg erhält deutlich verschärftes Polizeigesetz

Herzlichen Glückwunsch. Für alle die, die sich zurückgesehnt haben, für die damals alles besser war müssten spätestens jetzt so langsam die ersten Nostalgieausbrüche einsetzen.

So laut kann man garnicht schreien, wie es nötig wäre, um mit einem „Auuuuufwaachen“ in die privatmedial verkrusteten Ohrmuscheln der Bürger dieses Landes den Staub auf der Großhirnrinde hinwegzufegen oder zumindest aufzuwirbeln.

Der Anwaltsverein hatte bei einer Anhörung im November gewarnt, die geplanten Regelungen zum Lauschangriff und zur „vorbeugenden Telefonüberwachung“ seien „schlicht verfassungswidrig„. Brandenburg übernehme eine Regelung aus Niedersachsen, die das Bundesverfassungsgericht bereits 2005 kassiert habe.

Was ist dass den bitteschön. Steter Tropfen hölt den Stein (in dem Fall das demokratische Grundsystem)?

Gibt es eigentlich strafen dafür, wenn man sich verfassungswidrig verhält? Ich vermute nicht. Obwohl auch in dem Fall ja gelten sollte: „Unwissenheit schütz vor Strafe nicht.“ Ergänzung: „Vorsätzliches Handeln demzufolge auch nicht.“

…die Sicherheit der Bürger müsse gewährleistet werden…

Ich fühle mich sicher. Die immer weiter sinkende Kriminalitätsrate bestätigt das sogar noch auf eine relativ objektive Weise. Im Forum schrieb jemand, dass alles vemutlich anders gemeint ist. Es gehe wohl viel mehr um die „Sicherheit vor dem Bürger“.


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